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Editorial

Foto: W. Lowin

Das Demonstrationsrecht ist wesentlich ein Recht von Minderheiten bzw. von denen, »die politisch in der Minderheit sind. Es ist ein Grundrecht, das kollektiv wahrgenommen wird und auf Kommunikation angelegt ist. Und es ist ein hohes Rechtsgut, dessen Wahrnehmung geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren« (sog. Brokdorf-Beschluss des BVerfG). Deshalb erzeugen Demonstrationen potentiell immer Unruhe. »Die Wahrheit« über Demonstrationen wird häufig von den offiziellen, polizeilich-informierten Äußerungen bestimmt. Diese sind höchst unzureichend. Um den einseitigen Demonstrationswahrheiten entgegenzutreten und dies nicht nur meinungshaft zu tun, muss man selbst über verlässliche Informationen verfügen.

Auf der Grundlage der völligen Übermacht einer technisch hochaufgerüsteten und zahlenmäßig gewaltigen Polizei konnte diese vor Ort andererseits häufig gelassen und besonnen mit den Protesten umgehen. So waren entgegen der Verbotsverfügung immer wieder Proteste auf und entlang der Transportstrecke möglich. Am Sonntag wurden entlang der Transportstrecke Dörfer symbolisch neugegründet. X-tausend-mal-quer konnte am Montag zwar nicht mehr auf der Straßentransportstrecke nach Klein-Gusborn demonstrieren.

Wochen bevor der bisher größte Transport mit Atommüll in das norddeutsche Zwischenlager in Gorleben rollte, wurde die ganze Region wieder zu einer Einrichtung für die Polizeiarmee, welche Gleise, Brücken, Straßen, Kreuzungen, Waldwege, Hügel, Dörfer entlang der 50 km langen Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg und 20 km Straße von Dannenberg nach Gorleben kontrolliert. Während dieser Wochen, bevor der Castor Transport ankommt, »grünt« die Gorleben-Region überall von bewaffneter Polizei: Auf Bahnhöfen den und Tankstellen, auf Parkplätzen, in Supermärkten, auf den Straßen.

Tür und Tor offen für den Widerstand!

Foto: W. Lowin

Dort konnten die Menschen zusammenkommen, um miteinander zureden, Informationen auszutauschen, zu essen und zu trinken und um eine Weile auszuruhen. Natürlich schätzte der Polizeipräsident des Castor-Manövers die Formen des nachbarschaftlich gestärkten Widerstandswillens überhaupt nicht. Im Jahr davor hatte er noch sämtliche Camps räumen lassen und die Polizeiarmee zum »Herrn der Straße« ernannt. Die Gastfreundschaft in den Dörfern jedoch zeigt, daß die Menschen ihre Bewegungsfreiheit, ihre Freiheit zusammenzuleben und zusammenzukommen verteidigen wollen, auch um sich gegenseitig zu ermutigen und in Solidarität Übergriffe der Polizei abzuwehren. Ein solches Beispiel ereignete sich fünf Tage vor dem eigentlichen Castortransport, am Freitag, dem 22. November in Metzingen....

Ein Polizeifahrzeug verfolgte einen PKW, der auf seiner Ladefläche Material für die Einrichtung des Infostandes Metzingen transportierte, bis auf den Hof eines Bauern. Die Polizei drang illegal auf den Hof vor und versuchte die Menschen einzuschüchtern, indem sie den Ausweis vom Gastgeber verlangte und Menschen herumschubste. Der Bauer weigerte sich, sich auf seinem eigenen Grund auszuweisen und bat die Polizei, den Hof zu verlassen. Die weigerte sich ihrerseits. Inzwischen hatten Nachbarn andere Bauern benachrichtigt, die auf Treckern zur Hilfe kamen.

Jetzt war das Polizeifahrzeug festgesetzt durch die parkenden Trecker. Eine weitere Hundertschaft wurde von der Polizei angefordert. So trug die Polizei selber zu einer völlig unnötigen Eskalation der Situation bei. Um die festgefahrene Situation aufzulösen, schlug der Bauer vor, die Ausfahrt zu räumen, wenn der Einsatzleiter seinen Ausweis zeigen würde. Die Polizei leistete nicht länger Widerstand. Im Gegenzug wies sich der Bauer dadurch aus, dass er auf den Namen auf dem Feldstein vor seinem Haus zeigte, womit das Informationsbedürfnis der Polizei zu diesem Zeitpunkt gestillt war.

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