Widerstand gegen Australiens einzigen Atomreaktor

v. l.: Leonie Kelly, Genevieve Rankin, Renate Jäger
Foto: M. Seffers-Michalski

Genevieve Rankin, Sozialabeiterin, Betriebswirtin, Dozentin an der Universität von West Sydne und Lokalpolitikerin, ist seit 1981 aktiv gegen Australiens einzigen Atomreaktor.. Das Wendland besuchte sie gemeinsam mit ihrer Schwester im Juni 2002 anläßlich des internationalen Anti-Atom-Sommercamps in Gedelitz und stellte für uns Verbindung zu einer Gruppe von Aborigines her, die im Süden Australiens das geplante Endlager oppositionieren, welches den Atommüll aus dem Forschungsreaktor in Sydney aufnehmen soll.

Die Erfahrungen in der australischen Anti-Atomkraft Kampagne gegen den vorgeschlagenen neuen Forschungsreaktor liefern uns wichtige Erkenntnisse über die Rolle des Forschungsreaktors bei der Förderung der gesamten Atomindustrie und ihre Bedeutung für alle Aspekte der atomaren Brennstoff-Spirale. Die Kampagne gegen den Atomreaktor in Sydney ist begleitet von dem Entzug demokratischer Rechte der örtlichen Gemeinde, des Rechtes auf grundlegende Informationen, und darauf, von der Regierung angehört zu werden. Die australische Regierung hat dieselben Taktiken gegen die Aboriginal(Ureinwohner) Gemeinden angewandt, die sich gegen Atommüllager auf ihrem traditionellen Land wehren. Die Regierung gibt jährlich 100 Millionen Dollar für die Einrichtung in Lucas Heights aus und ein beträchtlicher Teil wird genutzt für Atomkraft-Propaganda, die die Australische Uran-Bergbauindustrie unterstützt und ebenso die Pläne für nationale und internationale Atommülllager in Australien. Von großem Interesse für Australiens internationale Beteilung an der Atomindustriendustrie ist der Betrieb atomarer Forschungsreaktoren und auch für die Förderung atomfreundlicher Ausbildung.

Geschichte

Australiens einziger Reaktor wurde 1956 in Sydney gebaut. Zu der Zeit hoffte Australien noch, ein Atomwaffen-Staat zu werden. Mit der »Atome für den Frieden« Propaganda wurde die Hoffnung genährt, mit Atomkraft in Australien Strom spottbillig produzieren zu können. Es gab eine Demonstration gegen den Bau des Reaktors, aber es gab keine Anzeichen für eine weiträumige Opposition dagegen. Der Präsident der Australischen Atomenergie Kommission (AACE) sagte damals bei einer Bezirksversammlung von Sutherland, dass dieses Gelände ausgewählt worden sei wegen »seiner großen Entfernung von Sydneys Bevölkerung« und dass es »keine Emissionen von der Anlage » geben werde Der militärische Charakter der Anlage erforderte eine Pufferzone von 1 Meile im Radius, aber die umgebenden Vorstädte waren vorgesehen als Wachstums-Zone für Sydney und es gab regelmäßig radioaktive Emissionen in weit größerem Umfange als bei großen Reaktoren in Übersee.

Der Reaktor galt 1976 als veraltet und zu der Zeit kam erstmals der Vorschlag auf, einen neuen Reaktor zu bauen. Seit 1976 gab es mehrere erfoglreiche Kampagnen gegen verschiedene Reaktor -Pläne bis zu dem heutigen. Die Kampagnen wurden koordiniert von einer Kerngruppe von Frauen aus der sich wehrenden Gemeinde. Die Frauen waren überzeugte Friedens-Aktivistinnen, die sich Sorge machten über die von den Betreibern ausgehende Propaganda für die Atomindustrie, und auch über die hohen Raten von Leukämie bei Kindern, welche möglicherweise mit dem Reaktor zu tun hatten. Sie führten eine sorgfältige Kampagne durch, mittels Nachforschungen, Information der Öffentlichkeit, öffentlichen Befragungen des Parlamentes und durch Lobbyarbeit bei Politikern auf lokaler, Länder- und Bundesebene. 1981 brandmarkten die Atomfunktionäre die Kampagne gegen den alten und neuen Reaktor als das Werk hysterischer Frauen in der Gemeinde. Die AACE gab eine Broschüre der Mitarbeiter heraus, die so weit ging die Opposition gegen den Reaktor in der Gemeinde mit der Kampagne gegen Hexenzauber im 17. Jahrhundert zu vergleichen.

Aktuelle Kampagne

Um 1992 war die Kampagne gegen den neuen Reaktor so erfolgreich geworden, dass die Labour Regierung unter Keating entschied, zu diesem Zeitpunkt damit nicht weiterzumachen, nachdem sie zuvor eine Expertengruppe ernannt hatte, die das Projekt überprüfen sollte. 1997 entschied die Regierung der Konservativen, einen neuen Reaktor zu bauen, angeblich für die nationale Sicherheit und medizinische Zwecke. Meinungsumfragen belegen beständig, dass die Mehrheit der Australier dem Vorschlag der Regierung für einen neuen Reaktor nicht zustimmt. Die Ablehnung reicht von 75% bis 98% der Bevölkerung, je nach dem, welche Fragen gestellt werden. Doch trotz einer fortlaufenden Oppositions-Kampagne durch Medien Petitionen an die Regierung und durch Aktionen in Gemeinden, zeigt sich die Regierung fest enschlossen, mit dem Projekt fortzufahren, obwohl alles dagegen spricht. Selbst die Entdeckung zweier Erdbebenfalten während der Erdreicharbeiten hat diese Entschlossenheit nicht verringert.

Der Mangel an politischen und Bürgerrechten in Gemeinden angesichts atomarer Anlagen weltweit ist ein Grund zur Sorge. In Australien geben Umweltschutzgesetze den Gemeinden nicht einmal das Recht einer öffentlichen Anhörung, wenn gefährliche Anlagen auf staatseigenem Land von der Regierung vorgeschlagen werden. Alle Forderungen für eine öffentliche Anhörung durch den Bezirksrat von Sutherland, die nationale Umweltschutzbewegung und die Gemeinde vor Ort wurden zurückgewiesen. Die Öffentlichkeit ist auf Informationen angewiesen, die sie bezahlen muß, nach dem Grundsatz des freien Informationsbegehrens. 50% der Begehren nach Information wurden von der Bundesregierung vehement zurückgewiesen. Der Gemeinderat vor Ort mußte 10.000 Dollar aufbringen für seine Informationsbegehren.

Mit dem Klima in westlichen Demokratien seit dem 11. September 2001 und mit dem Krieg gegen Terror, begründen Regierungen Versuche, ihren Gemeinden bürgerliche und politische Rechte abzusprechen. Anti- Terror Gesetze wurden auf Bundes- und Landesebene erlassen trotz der Opposition von GRÜNEN Politikern und Bürgerfreiheits-Gruppen. Es gibt ein Klima der Intoleranz gegen jeden, der sich der Regierung widersetzt. Die australische Regierung behauptet, sie habe während der terroristischen Bedrohung den Sydney-Reaktor unter besonderen Sicherheitsalarm gestellt. Am 18. Dezember 2001, als die Regierung bei einer öffentlichen Veranstaltung behauptete, dass niemand in seine Sichherheitszone eindringen könne und deshalb keine Bedrohung für Sydney bestünde, gelang es 36 Greenpeace Aktivisten an vier verschiedenen Stellen in wenigen Minuten auf das Gelände vorzudringen und auch noch stundenlang vom Reaktor ein Banner herrabhängen zu lassen und oben auf dem Atommüllager-Gebäude und auf dem Sendeturm Platz zu nehmen. Das hatte zur Folge, dass die Sicherheit vor Ort verstärkt wurde, ganz klar mit der Absicht, eher die Rechte der Demonstranten einzuschränken, als einen wirklichen Schutz gegen mögliche Sabotageakte zu gewährleisten.

Die Opposition gegenüber dem neuesten Vorschlag erfährt jetzt einen starken Zusammenschluß von nationalen Umweltorganisationen: Mit Greenpeace International, der Australischen Conservation Stiftung und Friends of the Earth (Freunde der Erde), mit der bei den Gemeinden lokalisierten Organisation People Against a Nuclear Reactor. Mehrere andere Organisationen haben sich gebildet oder werden aktiv in der Kampagne, wie der Bezirksrat von Sutherland, Bürger von Sydney gegen den Atomreaktor, das Studentische Umweltaktivisten Netzwerk (Student´s Environment Activists Network), Bürger für Abrüstung (People for Disarmament), und Frauen und Erde (Woman and Earth). Im Angesicht massiver Propaganda und Repression seitens der Regierung haben diese Gruppen es geschafft, erfolgreiche Camps vor Ort einzurichten, öffentliche Versammlungen abzuhalten und Unterschriften- Kampagnen, Internet Foren und direkte Aktionen durchzuführen. Nichts von alldem hat die Meinung der Regierung verändert. Für Februar 2003 ist eine kritische Versammlung vor Ort geplant, um weiter die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass die Bundesregierung der australischen Öffentlichkeit das Reaktor-Projekt aufzwingen will.

Kontakt: Genevieve Rankin   g.rankin@uws.edu.au

Übersetzung: Ilona Joerden