Foto: W. Lowin
Gedächtnisprotokoll vom 13.11.02 von Martin Donat
Am Mittwoch, den 13. November 2002 um ca. 13:30 Uhr fuhr ich aus Richtung Metzingen kommend nach Hitzacker. Da ich massive Verkehrsbehinderungen durch Polizeiaufgebote im Zusammenhang mit Castortransporten, insbesondere im Bereich der Bahnunterführung vor Hitzacker, befürchtete, fuhr ich dem Feldweg über Gut Hagen zur Freien Schule Hitzacker, wo ich mit meiner Lebensgefährtin und meinen beiden Töchtern verabredet war, um den Schulneubau zu besichtigen, an dem ich noch Arbeiten zu verrichten hätte.
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Als ich in Sichtweite der Schule kam, sah ich zu meiner Bestürzung, dass die Absperrungen der Zufahrten zerstört und der gesamte Schulhof mit Polizeifahrzeugen zugestellt war. Ich parkte meinen Wagen ordnungsgemäß und begab mich auf das Schulgelände. Hier kamen mir mehrere Polizeibeamte entgegen, die unsere Schulleiterin Frau Haub umringten und Richtung Strasse drängten.
Frau Haub teilte mir mit, dass die Polizei das Gelände gegen ihren Willen beschlagnahmt hätte und ihr einen Platzverweis erteilt hätten, obwohl sie ihnen mitgeteilt hatte, dass sie lediglich die angerichteten Schäden protokollieren und dokumentieren wollte. Ich fragte daraufhin die wortführende Beamtin nach ihrem Namen und auf welcher rechtlichen Grundlage dies alles geschehe, ihren Namen wollte sie mir nicht mitteilen und zur rechtlichen Grundlage sagte sie lediglich, sie "dürften das". Ich machte sie daraufhin darauf aufmerksam, dass die Polizei sich hier auf Privatgelände befände und das sie gerade der Schulleiterin dieser Schule einen Platzverweis erteilt habe, woraufhin sie den Platzverweis auf den Bereich 25m neben dem Bahngelände ausdehnte. Ich erklärte ihr daraufhin, dass auch dieser Bereich zum Privatgelände der Schule gehöre und das sie dort meines Wissens kein Betretungsverbot, schon gar für die Person, die hier das Hausrecht ausübe, aussprechen könne. Sie wiedersprach dem. Ich äußerte meinen Unmut, dass solche Zustände in einem Rechtstaat möglich wären und dass ich bisher dachte, Aufgabe der Polizei sei doch der Schutz des Privateigentums, woraufhin eine danebenstehende Beamtin zu mir sagte, ob ich nicht gehört habe, dass die Kollegin mir gerade einen Platzverweis erteilt habe, sie könnten mich auch gleich in Gewahrsam nehmen. Die Beamtin hatte aber nichts dergleichen geäußert und ich fragte einen danebenstehenden Polizeibeamten, ob er diesen Platzverweis wahrgenommen habe, was er recht undeutlich verneinte. Mir kam die ganze Situation sehr unprofessionell vor, so dass ich die wortführende Polizeibeamtin fragte, ob sie überhaupt die Einsatzleiterin dieser polizeilichen Maßnahme und legitimiert sei, Auskünfte zu erteilen, was sie verneinte. Ich fragte sie daraufhin, wer denn der Einsatzleiter sei, worauf sie mich recht unbestimmt auf einen grünen Bulli, "irgendwo da vorne an der Strasse, Richtung Bahnübergang" verwies.
In dieser Richtung traf ich auf etliche Bullis, in und vor einem waren jedoch mehrere Beamte, die mit Sprechfunkgeräten und ähnlichem kommunizierten. Auf meine Frage, ob hier der Verantwortliche für die Beschlagnahmung des Schulgeländes anwesend sei, gab sich ein älterer Beamter zu erkennen, der mir Name und Einheit nannte, leider hatte ich nichts zu schreiben bei mir. Er antwortete, er brauche keine, eine Schule sei öffentliches Gelände. Ich erklärte ihm, diese Schule sei eine Privatschule und dies sei seinen Beamten auch von der Schulleiterin mitgeteilt worden, die im übrigen auf ihrem eigenen Schulgelände einen Platzverweis erhalten habe. Er sagte daraufhin, dann sei die Maßnahme eben aufgrund des niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes geschehen und er habe jetzt wichtigeres zu tun. Ich rief daraufhin von meinem Handy meine Anwältin an und fragte sie, ob dies alles so rechtmäßig sei. Ich bekam die Auskunft, ich könne nach der richterlichen Anordnung und der Rechtsmittelbelehrung fragen, was ich dann auch tat. Der Beamte sagte, so etwas brauche er nicht und verlangte meine Anwältin am Handy zu sprechen. Ihr sagte er am Telefon, woher er denn wisse, dass sie überhaupt Anwältin sei und ob sie dass niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz etwa nicht kenne, hiernach dürfe er so ziemlich alles.
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Ich ließ mir dann die Nummer einer Anwältin und eines Anwaltes geben, die vor Ort die Belange der Schule vertreten könnten und fragte den angeblichen Einsatzleiter, ob diese auch über den Bahnübergang zu uns gelassen würden, was er bejahte. Mit der Schulleiterin verständigte ich mich, dass eine anwaltliche Vertretung vonnöten sei.
Per Handy versuchte ich die Anwälte nach einiger Zeit zu uns zu leiten, sie teilten mir aber mit, sie würden nicht durchgelassen. Ich ging daraufhin zu den BGS- Beamten am Bahnübergang und fragte sie, ob die Anwälte hier passieren könnten, da ja die Schlagbäume heruntergelassen waren. Die Beamten teilten mir mit, dies sei kein Problem, zu Fuß könnten sie jederzeit passieren. Da jedoch die Anwälte nicht kamen und ich mit dem Handy keinen Kontakt mehr bekam, ging ich zurück auf das Schulgelände.
Hier konnte ich auf einem Gelände neben der Schule eine Gruppe Menschen in der Nähe des Bahndammes sehen, die ich dort auch schon zu Beginn bemerkt hatte, umringt von BGS- Beamten. Jetzt sah ich, dass einzelne Beamte mit Schlagstöcken auf Menschen schlugen und Personen über den Acker in einen Ring aus Polizeibeamten führten oder schleiften. Hierbei konnte ich beobachten, wie einem ca. 14 jährigen Jungen die Arme hinter dem Rücken bis über den Kopf verdreht wurden, sein Schreien war bis hinter das Schulgebäude zu hören, auch andere Personen wurden schmerzhaft verkrümmt geführt oder geschliffen, wobei sie teilweise in die Seiten geboxt wurden oder ihnen Arme und auch Beine verdreht wurden. Beim Aufnehmen der Menschen am Bahndamm wurde diesen verschiedentlich der Kopf auf die Erde gedrückt, oder in den Nacken gedrückt, als ob man ihnen das Genick brechen wolle.
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Auf dem Schulgelände fuhr jetzt ein großer Gefangenenbus auf den Schulhof und hielt direkt im Haupteingang der Schule, ich sprach verschiedentlich Beamte an, ob dies nicht vermeidbar sei und ob sie sich im klaren seien, welche Traumatisierung dieses Vorgehen für eventuell anwesende Schüler bedeute, worauf sie sagten, dies sei so gewollt und die "Gefangenen" müssten so nicht so weit laufen. Ein Wasserwerfer fuhr daraufhin auf das Gelände des Schulgartens und postierte sich direkt vor den Beeten der unteren Klassen. Ein BGS- Beamter versuchte die Schulleiterin und mich daraufhin aus dem Schulgarten zu schubsen, was wir uns verbaten. Er sagte daraufhin, wir müssten zu unserer eigenen Sicherheit den "Arbeitsbereich" des Wasserwerfers verlassen, wir machten ihn darauf aufmerksam, dass es sich bei diesem "Arbeitsbereich" um den Schulgarten handelt, und dass bei dieser Aufstellung dessen Zerstörung billigend in Kauf genommen würde und baten ihn, einen anderen Platz für den Wasserwerfer zu wählen, was er ablehnte, bzw. darauf verwies, dass dies der Einsatzleiter des Wasserwerfers entscheide, den wir nicht sprechen könnten.
Jetzt kamen mehrere Herren in gepflegter Kleidung mit Schlips und Anzügen und dunklen Mänteln, die von einer stark geschminkten Polizeibeamtin wie zu einer Besichtigung über das Schulgelände geführt wurden, und sich benahmen, als befänden sie sich auf ihrem eigenen Grund und Boden. Auf Nachfrage wurde mir von Umstehenden versichert, dass es sich um Landtagsabgeordnete handelt Jetzt kam noch eine weitere Bamberger Polizeieinheit mit einem weiteren schweren Gefangenen-Bus auf das Schulgelände, die mit forscher Geschwindigkeit alle Flächen befuhren, die bisher ausgelassen waren, unter anderem das Ballspielfeld. Ich ging zu dem ersten VW- Bus, aus dem ein älterer Beamter ausstieg, der den anderen Anweisungen gab, fragte ihn, ob er der Verantwortliche sei und bat ihn, doch die befestigten Flächen zum Befahren zu nutzen, die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung sei noch nicht geklärt, die Schule müsse als Privatschule alle Maßnahmen mit überwiegend privaten Mitteln bestreiten und er müsse doch den Grundsatz minimierter Schäden verfolgen. Er antwortete mir daraufhin, er dürfe das schon alles und das Befahren würde dem Boden nichts ausmachen, damit kenne er sich aus.
Zwischenzeitlich bekam ich wieder Kontakt mit der Anwältin, die sagte, dass sie nicht durchgelassen werde. Als ich wieder zum Schulgebäude ging, sah ich, dass verschiedentlich Menschen aus dem Kessel in Begleitung von zwei Polizeibeamten in das Schulgebäude zum Toiletten-gang geführt wurden. Vom Bahndamm wurden noch weiterhin Menschen in den Kessel verbracht, von der anderen Seite des Bahndammes war lautes Geschrei zu hören.
Insgesamt war eine recht unübersichtliche verwirrende Situation entstanden, eine große Anzahl Menschen wurde innerhalb des Kessels festgehalten, es standen verschiedenste Gruppen von Menschen hinter dem Schulgelände herum, Funktionsträger der regionalen politischen Gremien, Pastoren, Schulpersonal, Handwerker des Schulneubaus, Schülereltern mit Kindern, die Gruppe um den oder die Landtagsabgeordneten (auf Schulgelände), Polizisten, BGS- Beamte und andere Personen. Woher diese alle gekommen waren, konnte ich nicht mehr ausmachen. Auf dem Schulgelände liefen eine große Anzahl Polizisten umher, besichtigten alles und standen in verschiedensten Gruppen herum. Aus dem Kessel heraus winkte mich ein mir bekannter Lehrer heran und sagte mir, er würde hier festgehalten und wisse nicht genau, warum. Er bat mich, ihm einen Pullover und einen Schirm aus dem Auto zu holen, weil es inzwischen stärker angefangen hatte zu regnen, was ich dann auch tat.
Zwischenzeitlich waren zwei Konfliktmanager aufgetaucht, die keine Angaben über die Rechtsgrundlage der Beschlagnahmung machen konnten, den verantwortlichen Einsatzleiter nicht nennen konnten und versicherten, dass die Beschlagnahmung rechtmäßig sei und sie nichts dagegen unternehmen könnten. Ca. 2 Std. nachdem mir das Durchlassen der Anwältin zugesichert worden war, rief mich diese auf dem Handy an und ich konnte sie so in Begleitung eines Anwaltes auf das Schulgelände geleiten. Die Anwältin fragte nach einer Toilette, ich geleitete sie daraufhin in das Schulgebäude und stellte zu meinem Erstaunen fest, dass ganze Gruppen von Polizisten und überwiegend Polizistinnen unablässig durch die Vordertür in das Schulgebäude strömten, um die Toiletten zu benutzen. Hierbei schlenderten sie durch die Schulaula, öffneten Türen und besichtigten alles, überall auf dem Parkettboden lagen Erdbrocken aus den Profilen der Polizeistiefel. Auf zwei Toiletten wurden Gefangene aus dem Kessel jeweils in Begleitung von zwei Polizisten geleitet. Im Flur vor den Toiletten traf ich eine mir bekannte Lehrerin der Schule, die in Tränen aufgelöst äußerte, sie glaube das alles nicht und finde es unerträglich. Ich fragte die Anwältin, ob die Schule den Toilettengang der gesamten Polizeieinheiten dulden müsse, worauf diese verneinte und äußerte, ohne von autorisierten Personen hereingebeten zu sein, sei dies Hausfriedensbruch. Ich ging daraufhin zu einem Mitglied des Vorstandes und schilderte ihm die Situation und die Auskunft der Rechtsanwältin, worauf dieser die Vordertüren zuschloss. Wenig später sah ich eine Polizistin wild an verschiedenen Schultüren rütteln, ich fragte sie, was sie denn in der Schule wolle. Sie antwortete, dass sie auf die Toilette wolle, worauf ich sie fragte, ob denn von Seiten der Polizei nicht für Toiletten gesorgt würde. Sie beschimpfte mich darauf wüst und äußerte, dass würden "sie" "uns" noch heimzahlen, "wir" würden noch sehen, was "wir" davon hätten. Die Anwälte redeten dann mit den zwei Konfliktmanagern und versuchten offenbar, Rechtsgrundlage und Namen von Verantwortlichen zu erfahren, ob dies möglich war, konnte ich im allgemeinen Tumult nicht erfahren, auch entstand mir der Eindruck, das restlose Überströmen des Schulgeländes mit Polizeifahrzeugen und Polizisten wäre jetzt nicht mehr aufzuhalten, als Rechtsweg verbliebe nur die nachträgliche Feststellung der Rechtmäßigkeit.
Foto: W. Lowin
Irgendwann kam dann der Zug mit den Castor- Behältern auf dem Bahndamm entlanggefahren, begleitet von lauten Pfiffen und Rufen, keine der anwesenden Personen machte irgendwelche Anstalten, sich in Richtung auf den Bahndamm zu begeben.
Dann begannen jeweils zwei Polizisten einzelne Menschen von dem Polizeikessel zu den Gefangenenbussen zu bringen, zu meiner Überraschung handelte es sich bei den ersten um Jugendliche und den mir bekannten Lehrer, die dann direkt im Eingangsbereich ihrer Schule in Gefangenentransporter verbracht wurden. Ich begab mich dann zu meinem Auto und fuhr nach Hause, um etwas über den Verbleib meiner Lebensgefährtin und meiner Kinder zu erfahren, um die ich mir große Sorgen machte.